Volltextveröffentlichungen (2)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BAGE 4, 305
• NJW 1956, 1175
• DB 1956, 824

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (1)

• BAG, 03.01.1955 - 2 AZR 428/54

  Arbeitsgerichtsverfahren: Unzulässigkeit der Einlegung einer Divergenzrevision …

  Auszug aus BAG, 29.05.1956 - 2 AZR 148/56

  bereits entschieden war und das angefochtene Urteil in sei nen tragenden Gründen hiervon abweichtD Es kommt daher auf den Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Urteils an« Auf eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, die in der Zeit nach Erlaß des Urteils des Landesarbeitsgerichts bis zur Einlegung der Revision oder während des Revisionsverfahrens ergeht, kann die Statthaftigkeit der Revision somit nicht mehr gestützt werden», Die Rechtseinheit wird durch die bereits früher ergangene Entscheidung des Landesarbeitsgerichts nicht in Erage gestellt« Bei" hier zur Entscheidung stehende Eall liegt anders als das im Beschluß des erkennenden Senats BAG 1, 224 ff« ~ 3 ~.

• BAG, 06.02.1992 - 2 AZR 408/91

  Anfechtung einer in Unkenntnis der Schwangerschaft erklärten Eigenkündigung

  Die ganz herrschende Auffassung verneint denn auch die Möglichkeit der Anfechtung einer in Unkenntnis der Schwangerschaft erklärten Kündigung durch die Schwangere (so ausdrücklich das unveröffentlichte Senatsurteil vom 10. Mai 1984 - 2 AZR 112/83 -, zu II 4 der Gründe unter Berufung auf BAG Urteil vom 16. Februar 1983 - 7 AZR 134/81 - AP Nr. 22 zu § 123 BGB, s. dort unter I 4 der Gründe;… Bulla/Buchner, aaO, § 9 Rz 65;… Gröninger/Thomas, aaO, § 9 Rz 85;… Heilmann, aaO, § 9 Rz 136;… KR-Becker, aaO, § 9 MuSchG Rz 153;… Meisel/Sowka, aaO, § 9 Rz 73;… Schaub, Arbeitsrechts-Handbuch, 6. Aufl., § 170 V 9;… Stahlhacke/Preis, aaO, Rz 826;… Zmarzlik/Zipperer/Viethen, aaO, § 9 Rz 47; so auch aus der älteren Rechtsprechung LAG Düsseldorf, Urteile vom 20. Dezember 1954 - 3 Sa 102/54 - sowie vom 17. Mai 1956 - 3 Sa 5/56 -, DB 1955, 268 und DB 1956, 824;… a.A. vor allem Gamillscheg, Festschrift für Erich Molitor, 1962, S. 57, 80; ders. RdA 1968, 117, 118).
• BAG, 10.02.1981 - 1 ABN 19/80

  Divergierende Entscheidung - Anfechtung

  Die eine Divergenz begründende Entscheidung eines der in § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG 1979 genannten Gerichte muß vor der anzufechtenden Entscheidung ergangen sein (Bestätigung von BAG 4, 305 = AP Nr. 43 zu § 72 ArbGG 1953 und BAG 4, 186 = AP Nr. 49 zu § 72 ArbGG 1953).
• BAG, 08.02.1961 - 4 AZR 473/59

  Statthaftigkeit der Divergenzrevision - Abweichung des Berufungsurteils - …

  Der .Ansicht des Klägers, das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen komme für eine Divergenz nicht in Betracht, weil es den Parteien jenes Rechtsstreits erst am 3o August 1959, d0 ho nach der am 29« Juli 1959 erfolgten Verkündung des angefochtenen Urteils, mit den Entscheidungsgründen zugestellt worden sei, kann nicht gefolgt werden , Nach § 72 Abs" 1 Satz 2 ArbGG findet die Revision ohne Zulassung statt, wenn das Urteil des Landesarbeitsgerichts von einer in der Revisionsbegründung bezeiebneten Entschei dung des Bundesarbeitsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht; das gleiche gilt nach Satz 3 aaQ, solange eine Entscheidung des Bundesa.rbeitsgerichts in der Rechts frage nicht ergangen ist, wenn die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts von der eines anderen Landesarbeitsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruhte Beide Bestimmungen, die der Einheitlichkeit der Rechtsprechung dienen sollen, setzen voraus, daß die Entscheidung des anderen Gerichts, von der das angefochtene Urteil abweicht, vor dessen Verkündung ergangen ist 'BAG 4, 305 = AP Nr«, 43 zu $ 72 ArbGG mit Anm" von Pohle; BAG 4, 186 = AP Nr0 49 zu § 72 ArbGG; AP Nr» 60 zu § 72 ArbGG mit Anim von Pohle)., Die genannten Bestimmungen des § 72 Abs0 1 ArbGG stehen, worauf der erkennende Senat bereits in der letztzitierten Entscheidung hingewiesen hat, in engem Zusammenhang mit der Vorschrift des § 69 Abs" 3 Satz 2 ArbGG, nach der das Landesarbeitsgericht unter den gleichen Voraussetzungen die Revision zu lassen.muß, wenn ihm die Entscheidung des an deren Gerichts, von der es abweicben will, bekannt ist; sie ergänzt die Vorschrift des § 69 Abs«, 3 Satz 2 ArbGG für diejenigen Fälle, in denen die Zulassung der Revision unterblieben ist, weil das Landesarbeitsgericht die Entscheidung des «anderen Gerichts, von der es abweicht, nicht gekannt oder die Abweichung nicht erkannt hat«, Wenn es in jener Entscheidung c.es Senats weiter heißt, bereits bei der Verkündung eines Urteils müsse feststehen, ob es einem Rechtsmittel unterliege, so besagt das nur, daß ein Urteil, das mangels Vorliegens einer divergierenden Entscheidung im Zeitpunkt seines Erlasses unanfechtbar war, nicht da durch anfechtbar werden kann, daß später eine abweichende Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts oder eines anderen.
• BAG, 01.12.1958 - 1 AZR 468/56

  Divergenz - Abweichung in tragenden Grundsätzen

  die Statthaftigkeit der auf Divergenz gestützten Revision ist aber entscheidend, ob bereits vorher eines uer in der Revisionsbegründung genannten und vor dem Erlaß der angefochtenen Entscheidung ergangenen Urteile des Bundesarbeitsgerichts in Widerspruch zu der Entscheidung des lan desarbeitsgerichts steht» Auf die nach Erlaß des angefochtenen Urteils ergangene Entscheidung des Senats vom 4= Oktober 1956 kann also die Revision nicht gestützt werden (vgl» BAG 29»5»1956 - 2 AZR 148/56 - AB Ir» 43 zu 6.
• BFH, 27.11.1969 - IV B 39/69

  Divergenz - Abweichende Entscheidung - FG - BFH

  Es braucht hier nicht geprüft zu werden, ob dieser Ansicht zugestimmt werden kann, die vom BAG (NJW 1956, 1175, und BAGE 4, 186 [BAG 05.06.1957 - 4 AZR 82/55]) und vom BGH (Arbeitsrechtliche Praxis Nr. 1 zu § 24 LwVG) -- allerdings in einem Falle, in dem es um die Frage ging, ob eine z. Z. der Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde bestehende Divergenz durch eine spätere, mit der der unteren Instanz übereinstimmende Entscheidung des BGH beseitigt und also die Nichtzulassungsbeschwerde nachträglich unzulässig werden könne -- nicht geteilt wird.

Volltextveröffentlichungen (2)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1956, 1175 (Ls.)

Wird zitiert von ... (2)

• LSG Hessen, 27.01.2022 - L 1 VE 32/19

  Anspruch auf Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz ; Kein tätlicher …

  Die Schädigung könne auch psychischer Natur sein (vgl. BSG, Urteil vom 15. November 1955, 10 RV 85/54).
• SG Darmstadt, 13.09.2019 - S 26 VE 9/13
  Die Schädigung kann auch psychischer Natur sein (vgl. BSG, Urteil vom 15. November 1955 - 10 RV 85/54).

Volltextveröffentlichungen (2)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1956, 1175
• DB 1956, 598

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• BAG, 02.11.1955 - 1 ABR 6/55

  Betriebsverfassungsrecht: Anfechtung der Betriebsratswahl

  Auszug aus BAG, 20.04.1956 - 1 ABR 2/56

  Indem die Antragsteller in ihrem Schriftsatz vom 5. März 1956 unter IV auf die Entscheidung des Senats in 1 ABR 6/55 vom 2. November 1955 (AP Ir. 1 zu § 27 BetrVG) verweisen und erst unter V auf die Nichtigkeit der Wahl zu sprechen kommen, bringen sie zum Ausdruck, daß sie ihren Antrag in erster Linie als einen Antrag auf Anfechtung der 'Wahl verstanden wissen wollen» Als solcher ist der Antrag jedoch nicht zulässig» Die Antragsteller sind nicht antragsberechtigt» Außerdem ist die Anfechtungsfrist nicht gewahrt.

  Wenn der Senat in seiner Entscheidung vom 2, November 1955 in 1 ABR 6/55 (AP Nr» 1 zu § 27 BetrVG) sich für die entsprechende Anwendung des § 18 BetrVG auf eine den § 27 Abs, 1 in sachlich nicht gerechtfertigter ?/eise verletzende Wahl des stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden, ausgesprochen hat, so ist damit auch der Kreis der Anfechtungsberechtigten auf den Kreis der in § 18 BetrVG aufgeführten Personen begrenzt.

  Eine Nichtigkeit der Wahl hat aber dieser Verstoß gegen die Sollvorschrift des § 27 BetrVG nicht zur folge (vgl. den Beschluß des erkennenden Senats vom 2. November 1955 - 1 ABR 6/55 - AP Nr. 1 zu § 27 BetrVG).

• BAG, 12.02.1985 - 1 ABR 11/84

  Wahl von Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsrat - Einreichung eines …

  So hat der Senat auch für die entsprechend § 18 BetrVG 1952 bzw. § 19 BetrVG 1972 anfechtbare Wahl des Betriebsratsvorsitzenden entschieden, daß das nicht gewählte Betriebsratsmitglied diese Wahl nicht anfechten kann (Beschluß vom 20. April 1956 - 1 ABR 2/56 - AP Nr. 3 zu § 27 BetrVG).
• OVG Rheinland-Pfalz, 31.07.1956 - 4 B 2/56

  Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden und des freigestellten Mitglieds des …

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